| Die Aufgabe vom Bundesverfassungsgericht ist es dafür Sorge zu tragen, dass die Grundgesetze der Bunderepublik Deutschland eingehalten werden. Alle staatlichen Stellen sind dazu verpflichtet die Grundgesetze zu beachten. Sollte es dabei zum Streit kommen, kann das Bundesverfasssungsgericht zur Klärung eingeschaltet werden. Die Entscheidungen der Richter vom Bundesverfassungsgericht sind unanfechtbar. Alle Staatsorgane sind gebunden an der Rechtsprechung, die vom Bundesverfassungsgericht ausgeht. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts sind politisch absolut unabhängig und der Maßstab für ihre Entscheidungen ist allein das Grundgesetz. Unter dem Menüpunkt Enscheidungen können Sie die Entscheidungen des Bundesverfassungserichts in ungekürzter Form nachlesen. |
